Nach eingehender Diskussion des Koalitionspapiers, das von den GemeinderätInnen und dem Verhandlungsteam der Innsbrucker Grünen vorgestellt wurde, hat die Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen einstimmig dem Koalitionspakt zugestimmt.

Als “neu, mutig und erfolgreich” beschreibt die neue Grüne Klubobfrau Uschi Schwarzl den Verlauf der Verhandlungen. “Noch nie gab es in IBK ein Regierungsübereinkommen, das sich so intensiv und detailliert in den einzelnen Kapiteln wiederkehrend mit Demokratie und BürgerInnenbeteiligung befasst. Noch nie wurde in einem solchen Übereinkommen Mobilität fast ausschließlich als ökologische Mobilität abgehandelt. Und das einzige Straßenausbauprojekt – die Untertunnelung der GMK – findet sich auf der Dissensliste.”

Auch mehr grüne Platzgestaltungen oder Baum- und Innhofschutz, Energiewende als Motor für Wirtschaft und Umwelt oder urban gardening, Innuferschutz oder der Flughafen-Masterplan würden für eine klare erkannbare “grüne Handschrift” sprechen. “Ich kenne kein Innsbrucker Regierungsübereinkommen, das sich über Bekenntnisse hinaus so eingehend mit Fragen von Ökologie und Lebensqualität befasst. Und es gab noch nie ein Koalitionspapier, in dem Kunst und Kultur so breiten Stellenwert hatten, wie in diesem”, so die Grüne Klubobfrau.

“Erstmals enthält ein Koalitionsübereinkommen ganz konkrete einzelne Vorhaben für alle Stadtteile. Wir haben viel vor!”, bedankt sich Sonja Pitscheider für die breite Zustimmung der Grünen Basis: “Jetzt haben wir den vielen Erwartungen gerecht zu werden, die an uns Grüne gestellt werden. Wir freuen uns darauf mit der Arbeit für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker beginnen zu können!”

Die Innsbrucker Grünen stimmen über die Regierungsbeteiligung ab

Der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair ist heute mit 83,3% zum Spitzenkandidiaten der Grünen Innsbruck gewählt worden. “Tirol steht vor einem Umbruch. Und wir sind im Aufbruch. Wir können mit der Regierungsbeteiligung in Innsbruck eine neue Stimmung im Land erzeugen. Ich will mithelfen, als Teil eines starken Grünen Teams die Grünen nächstens Jahr zu einem Wahlsieg führen”, gibt Gebi Mair die Richtung vor.

In Richtung Landeshauptmann stelle Gebi Mair klar: “Wer Christian Switak in die Landesregierung beruft, sollte anderen Parteien keine Personal-Tips geben. Hat er nicht genug mit seiner eigenen Personalentwicklung zu tun? Wenn es einen gib, der keine Personal-Tipps geben sollte, dann Günther Platter.”

Für den Spitzenkandidaten des Bezirk Innsbruck ist die Ausrichtung der Tiroler Grünen klar: “Wir sind bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit kühlem Geist und heißem Herzen können wir in diese Wahl gehen. Gemma`s gemeinsam an!”

Landessprecherin Ingrid Felipe und Bezirkssprecherin Lore Hayek gratulieren Gebi Mair

auf den weiteren Plätzen folgten:

Platz 2: Gabi Fischer
Platz 3 Sarah Winkler
Platz 4: Bernhard Weide
Platz 5: Katharina Willi
Platz 6: Werner Waitz

“Der Tag der Sonne ist ein guter Anlass für Bewusstseinsbildung”, sagt die Grüne Gemeinderätin
Uschi Schwarzl beim Besuch des Informationsstands der IKB und der Stadt Innsbruck. “Bewusstseinsbildung auch für den Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP), der in den letzten Jahren ausgearbeitet wurde.” In den Umsetzungsteams soll bald richtig “durchgestartet” werden, wünscht sich Schwarzl.

“Bis 2025 soll der Gesamtenergieverbrauch in Innsbruck um 17% reduziert werden”, beschreibt die grüne Gemeinderätin die Ziele des Energieentwicklungsplans. Vor allem die Reduktion der fossilen Energie um 44% soll “die Geldtaschen der Menschen in Innsbruck entlasten”. Der Anteil der erneuerbaren Energie soll um 27% erhöht werden.

“Mal sehen was die neue Innsbrucker Stadtregierung bringt. Vielleicht ja auch einen guten Grund mit dem Energieentwicklungsplan durchzustarten”, sieht Schwarzl Innsbruck auf einem guten Weg.

Gemeinderätin Uschi Schwarzl und der Referatsleiter Umwelttechnik und Abfallwirtschaft Dipl.-Ing. (FH) Stefan Siegele.

Mit einer Basilikum-Verteilaktion rufen die Innsbrucker Grünen am Samstag nocheinmal die Innsbruckerinnen und Innsbrucker dazu auf bei der morgigen Stichwahl wählen zu gehen. “Innsbruck gewinnt mit den Grünen in der Regierung”, ist die Grüne Stadträtin Sonja Pitscheider überzeugt: “Die mit ‘Für Innsbruck’ ausgehandelten Eckpunkte sind ein Zukunftsangebot für alle Menschen in unserer Stadt.”

Wie bereits bekannt hatten ÖVP und SPÖ es abgelehnt vor der Stichwahl für die Innsbrucker BürgerInnen zu Arbeiten und ein Zukunftsprogramm zu verhandeln. “ÖVP und SPÖ sind eingeladen sich mit den Grünen und Für Innsbruck an den Verhandlungstisch zu setzen”, wiederholen auch Klubobmann Gerhard Fritz und Gemeinderätin Uschi Schwarzl das Angebot und ergänztén: “Schreckgespenster heraufzubeschwören ist leider wieder nur bloße Wahlkampfrhetorik – die InnsbruckerInnen haben dieses ständige Hick-Hack satt.”

Die “5 Eckpunkte für Innsbrucks Zukunft” finden sich unter http://www.grueneinnsbruck.at/arbeit-fur-die-menschen-statt-show/ – “Angefangen mit einem BürgerInnenbeteiligungsreferat bis hin zu einem durchgehenden Radwegenetz und mehr Baumschutz konnten wir mit der Bürgermeisterin und FI wichtige Eckpunkte für die nächsten sechs Jahre abstecken”, freut sich das Grüne Verhandlungsteam darauf, dass die Grünen dieses Programm mit Christine Oppitz-Plörer umsetzen können.

Die Innsbrucker Grünen haben noch vor der Stichwahl am 29. April die Ergebnisse ihrer Gespräche mit den anderen Fraktionen präsentiert. “Mit SPÖ und ÖVP ist es leider nur bei Sondierungen geblieben, nur Für Innsbruck und Christine Oppitz-Plörer waren für ernste Verhandlungen um die Zukunft Innsbrucks bereit”, berichtet die Grüne Stadträtin Sonja Pitscheider.

“Wir können nach den Gesprächen bestätigen, dass es Christine Oppitz-Plörer um Leistung für die InnsbruckerInnen und nicht um Show geht”, sind sich die Grünen GemeinderätInnen einig. Wir konnten uns mit Für Innsbruck in intensiven Verhandlungen auf 5 Eckpunkte einigen, die wir im Sinne der Transparenz noch vor dem Wahlsonntag den Innsbrucker BürgerInnen vorstellen wollen. “Geredet wurde nur über die wichtigen Zukunftsperspektiven für die Stadt, noch nicht über Ressorts und Postenverteilungen”, stellt Pitscheider klar. “Diese Eckpunkte verstehen wir als Verhandlungsangebot an ÖVP und SPÖ.”

5 Eckpunkte für Innsbruck zum Download

5 Eckpunkte für Innsbrucks Zukunft

Ein Angebot von „Für Innsbruck“ und „Innsbrucker Grünen“ an die InnsbruckerInnen und die weiteren  Stadtsenats-Fraktionen

Präambel

Anders als ÖVP und SPÖ, die erklärt haben, erst nach der Stichwahl Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen, haben Für Innsbruck und Innsbrucker Grüne bereits erste inhaltliche Eckpunkte für die nächsten 6 Jahre definiert.

Als Ergebnis legen Für Innsbruck und Innsbrucker Grüne folgende 5 Eckpunkte vor.

Diese 5 Eckpunkte sind ein Angebot an die InnsbruckerInnen als Entscheidungshilfe für die BürgermeisterInnen-Stichwahl am kommenden Sonntag.

Diese 5 Eckpunkte sind die Grundlage für gemeinsame zügige Verhandlungen nach der BürgermeisterInnen-Stichwahl und bilden zugleich ein konkretes inhaltliches Angebot an ÖVP und SPÖ, auf Basis dieser Eckpunkte gemeinsam ein Zukunftsprogramm 2012  – 2018 für Innsbruck zu gestalten.

Die 5 Eckpunkte unseres Angebotes im Überblick

1) Unser Demokratie- und Transparenzangebot: Die Politik für die BürgerInnen und so die BürgerInnen für die Politik begeistern

2) Unser Angebot für ein zukunftsfähiges Innsbruck: Umwelt erhalten – die Energiewende schaffen – Mobilität sicherstellen und so Lebensqualität und Wirtschaft stärken

3) Unser Stadtentwicklungsangebot: Gesellschaftliche Veränderungen aufgreifen, Wirtschaftsstandort sichern, Wohnungsfrage seriös bearbeiten

4) Unser Angebot an alle Bevölkerungsgruppen: Stadtgesellschaft in ihrer Vielfalt und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen ernst nehmen

5) Unser Angebot für die Kulturstadt Innsbruck: Kulturentwicklung ist Stadtentwicklung

Rote Textstellen sind Punkte, bei denen es noch keine Einigung gab

1) Unser Demokratie- und Transparenzangebot

- Wir wollen ein BürgerInnenbeteiligungsreferat, das BürgerInnenbeteiligung von A bis Z organisiert und personell und finanziell entsprechend ausgestattet ist
- Das Stadtrechtsreformkomitee soll zu einem ständigen Demokratiekomitee werden, das institutionalisierte BürgerInnen-Beteiligungs-Verfahren entwickelt
- Für Stellenbesetzungen im Rathaus wollen wir Objektivierungsrichtlinien erarbeiten
- Für Politik, Parteien und Ämter (OpenData) wollen wir Transparenzrichtlinien erstellen

2) Unser Angebot für ein zukunftsfähiges Innsbruck

- Der Innsbrucker Energieentwicklungsplan steht, wir wollen ihn umsetzen und das Umweltreferat zu einem Referat für Umwelt und Energie ausbauen
- Wir wollen Innenhöfe schützen und aufwerten, Bäume an Straßen pflanzen und schützen und Grünräume sichern
- Wir wollen Innsbruck Mobil 21 als Tirol weit erstes Gemeindegrenzen übergreifendes Verkehrskonzept starten und umsetzen
- Wir wollen eine Nachdenkpause für die Untertunnelung der Grassmayrkreuzung und BürgerInnenplanung für den Südring
- Wir wollen die Regionalbahn als Mobiliäts- und Stadtentwicklungsmotor zügig umsetzen
- Wir wollen Straßenraum für die Gesellschaft als öffentlichen Raum erlebbar machen.
- Wir wollen die Radweglücken zu einem Radwegenetz schließen
- Wir wollen den öffentlichen Verkehr bevorzugen und die Tarifstruktur KundInnenfreundlicher gestalten
- Wir wollen einen Flughafen-Beirat, der auch kritische Stimmen in einen Dialog einbindet

3) Unser Stadtentwicklungsangebot

- Planen und Bauen müssen sich neuen gesellschaftlichen Realitäten stellen und gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen – wir wollen Stadtentwicklung vor Stadtplanung stellen
- Wir wollen einen Stadtentwicklungsbeirat  als Weiterentwicklung des Gestaltungsbeirates
- Wir wollen eine wohnungspolitische Steuerungsgruppe der entsprechend der Bedeutung der Wohnungsfrage umfassende Lösungen erarbeitet, die über reine Bautätigkeit hinausgehen
- Wir wollen die Reichenau (Campagnereiterareal) als Modell-Stadtteil entwickeln
- Wir wollen die Markthalle als Modellwirtschaftsraum entwickeln
- Wir wollen die weltoffene Bildungs-, Forschungs- und Studierendenstadt Innsbruck stärken
- Wir wollen gemeinsam mit den BewohnerInnen die Stadtteile entwickeln und so die Klein- und Mittelbetriebe stärken
- Wir wollen den Masterplan Rossau Süd zu einem Masterplan Rossau erweitern
- Wir streben einen „Free Hofgarten“ an

4) Unser Angebot an alle Bevölkerungsgruppen

- Wir wollen eine ausgeglichene Budgetpolitik verfolgen, die Spielraum für die Umsetzung unserer Ziele schafft
- Wir wollen Kindergärten als Bildungseinrichtungen festigen – ganztägig, ganzjährig und längerfristig gratis
- Wir wollen Jugendlichen Freiräume, Freizeiträume, mobile Jugendarbeit, adäquate Beteiligungsmöglichkeiten und Bildungsperspektiven geben
- Wir wollen Kompetenzen und Ressourcen sukzessive von der Sonderschule zur Schulintegration verlagern
- Wir wollen ein eigenständiges Frauenreferat aufbauen
- Wir wollen die Integrationsstelle für das Zusammenleben stärken
- Wir wollen einen Sozialplan für Bevölkerungsgruppen über SeniorInnen und Pflege (existierender „Altenplan“) hinaus entwickeln
- Wir wollen moderne Pflegeansätze neben Pflegeheimen umsetzen
- Wir wollen Sicherheit durch einen Präventionsbeirat als Nahtstelle zwischen Politik, Sozialvereinen und Polizei gewährleisten

5) Unser Angebot für die Kulturstadt Innsbruck

- Wir wollen die Kulturstadt Innsbruck durch einen breiten Entwicklungsprozess festigen und stärken
- Wir wollen den Innsbrucker Sommer neu ausrichten
- Wir wollen Straßenkunst zulassen und fördern
- Wir wollen die Interkulturelle Kulturförderung ausbauen
- Wir wollen der Kunst im öffentlichen Raum und dem Tanz besonderes Augenmerk schenken