“Facebook können wir entnehmen, dass ÖVP-GR Lorenz Jahn und SPÖ-GRin Angie Eberl im kommenden Gemeinderat eine zeitliche Verlängerung des Frauennachttaxis sowie eine stärkere Bewerbung dieses Nachtaxis beantragen werden”, meldet sich die Grüne Klubobfrau Uschi Schwarzl zu Wort.

“Schön diese Läuterung von ÖVP und SPÖ”, freut sich die grüne Klubobfrau, “haben doch dieselben Fraktionen ÖVP und SPÖ einen nahezu gleichlautenden Gemeinderatsantrag aus dem Jahr 2009 von Sonja Pitscheider und Ulli Schindl-Helldrich im Stadtsenat – nur gegen die Grünen – abgelehnt.”

“Wir Grünen werden diesem Antrag im Gemeinderat gerne zustimmen und freuen uns schon heute auf einen späten grünen Erfolg”, kündigt Uschi Schwarzl an.

Der Frauennachttaxi-Antrag der Grünen aus dem Jahr 2009

“Was im Herbst 2011 noch abgelehnt wurde – nämlich die Anpassung der Tarife für die Sommerbetreuung in den städtischen Kindergärten an den Jahrestarif – ist zwei Jahre später endlich Wirklichkeit”, freut sich die Kinderbetreuungssprecherin der Innsbrucker Grünen Gemeinderätin Renate Krammer-Stark. “Der Tarif für den Halbtageskindergarten wird pro Woche €8,50 betragen und der Tarif für die Ganztagesbetreuung pro Woche €15,75.”

Verantwortlich für die gelungene Anpassung ist nach Meinung von Krammer-Stark nicht zuletzt die langjährige und hartnäckige Überzeugungsarbeit gegenüber den heutigen Koalitionspartnern SPÖ und FI: “Bisher wurde die Sommerbetreuung immer als familiärer Sonderfall angesehen und war entsprechend teurer als der jahresdurchgängige Tarif. Dabei kennt die Arbeitswelt keine Sommerferien und Eltern bekommen deshalb auch kein höheres Gehalt”, führt Krammer-Stark als Argumente an.

Die Einführung eines jahresdurchgängigen Tarifs sei damit auch ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung des Arbeitsalltags für Eltern. “Die nächsten Schritte werden die Ausdehnung der Sommerkindergärten sowie weitere Überlegungen zum Gratiskindergarten sein”, so Krammer-Stark abschließend.

“Die Mindestsicherung ist dazu da, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Zu den Formen der Mindestsicherung gehört daher die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs. Diese wiederum besteht in der Übernahme der tatsächlich nachgewiesenen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung, sofern diese die ortsüblichen Kosten nicht überschreiten”, erläutert die Klubobfrau der Innsbrucker Grünen Uschi Schwarzl: “Aber das Mindestsicherungsgesetz ist definitiv kein Gesetz zur Regulierung des Innsbrucker Wohnungsmarktes. Im Gegenteil, es soll Menschen davor schützen, in einem aus vielerlei Gründen außer Rand und Band geratenen Wohnungsmarkt ihre Wohnung zu verlieren oder ihnen helfen, eine Wohnung anmieten zu können.”

Die neue Praxis des Sozialamts riskiere auch aus Sicht der Grünen Wohnungslosigkeit: “Es ist verständlich, wenn Wuchermieten hintangehalten werden sollen, aber das darf nicht auf dem Rücken der betroffenen wohnungssuchenden Menschen über die Mindestsicherung erfolgen. Das ist definitiv das falsche Instrument, weil es die Falschen – jene die eine Wohnung brauchen und nicht jene, die Wuchermieten verlangen, – trifft”, stellt Schwarzl klar. Daran ändere auch die geforderte Verankerung im Landesgesetz nichts.

“Ich plädiere daher im Namen der Grünen dafür, umgehend eine Nachdenkpause auf Basis der alten Reglung einzulegen und diese für umfassende Überlgungen von Politik, Rechts- und SozialexpertInnen zu nützen, um andere zielführende Wege zur Regulierung des Innsbrucker Wohnungsmarktes abseits der Mindestsicherung zu finden”, begrüßt die Grüne Klubobfrau die Gesprächsangebote von StR Pechlaner: “Dabei sind etwa auch rechtliche Schritte mit Unterstützung der Stadt zur Mietzinsherabsetzung nach Anmietung zu überlegen. Aber dazu braucht es zuerst die Wohnung und damit die ausreichende Mindestsicherung.”

Der von den Innsbrucker Verkehrsbetrieben IVB) geplante Ausbau der Videoüberwachung beschäftigun nun auf Antrag der Grünen auch den Gemeinderat. “Weil die Entscheidung über den Einsatz von Überwachungssystemen nie leichtfertig getroffen werden darf, soll nun die Bürgermeisterin als Eigentümerinnenvertreterin die Entscheidungsgrundlagen der IVB offenlegen”, fordert die Sicherheitssprecherin der Innsbrucker Grünen Gemeinderätin Marcela Duftner.

Videoüberwachung berühre immer das Recht auf Privatsphäre und andere Grundrechte und die gesammelten personenbezogenen Daten könnten missbräuchlich verwendet werden. “Darum fordern wir jetzt die Entscheidungsgrundlagen der IVB ein”, so Duftner: “Von einer schriftlichen Risikoanalyse über die IT-Security-Richtlinie der IVB inklusive Standardvorgangsweisen bis hin zu den Beschlüssen des Aufsichtsrats und einer kompletten Kostenauflistung soll offengelegt werden, ob die Videoüberwachung den Leitlinien des europäischen Datenschutzbeauftragten entsprechen.”

“Gerade weil Datenschutzfragen auch die Einrichtung eines Live-Streams aus den Gemeinderatssitzung verzögern, soll auch die IVB sämtliche Entscheidungsgrundlagen offenlegen”, merkt die Grüne Sicherheitssprecherin an. “Videoüberwachung kostet viel Geld und dringt in die Privatsphäre der Menschen ein. Deshalb ist die von der IVB angekündigte Ausweitung der Überwachung ohne die Beantwortung der relevanten Fragen undenkbar.”

Der Antrag “betreffend den Ausbau der Videoüberwachung bei Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH” inklusive der detaillierten Fragen

Der grüne Antrag “Gesundes Essen für unsere Kinder” wurde im Gemeinderat am Donnerstag einstimmig dem Stadtsenat zur Erledigung zugewiesen. “Bis zu 1000 Kinder nehmen den Mittagstisch in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch – Tendenz steigend. Umso wichtiger ist es, die Kinder mit gesundem Essen zu versorgen. Das heißt für uns: Lebensmittel aus biologischem Anbau, Produkte aus der Region und frisch gekocht”, freut sich Gemeinderätin Kathrin Heis, die den Antrag eingebracht hatte.

“Innsbruck ist hier schon auf einem guten Weg, der aber konsequent weitergegangen werden muss”, so Heis: “Durch den Antrag soll ein Pilotprojekt entstehen, welches im Bildungsausschuss ausgearbeitet werden soll.” Für das Pilotprojekt solle mit einer Kinderbetreuungseinrichtung zusammengearbeitet werden, in der die Lebensmittel ausschließlich aus der Region und biologischem Anbau bezogen werden sollen und das Essen vor Ort frisch zubereitet werde.

Gerade die Stadt Innsbruck sollte Vorbild in der Beziehung von regionalen Produkten sein – “einerseits ist das umweltschonend und stärkt zudem die heimische Wirtschaft”, betont die grüne Gemeinderätin. “Das Zubereiten des Essens vor Ort hat einen enormen pädagogischen Mehrwert. Kinder lernen die Lebensmittel und den Umgang mit diesen kennen.”