Von Raphael Lepuschitz und Christoph Wild
Österreich unterzeichnete ACTA.
Seit Ende Jänner ist das ‚Anti-Counterfeiting Trade Agreement‘ (ACTA) wieder Ziel massiver Kritik durch NetzaktivistInnen, NGOs aber auch PolitikerInnen verschiedenster Nationen.
Österreich hat ACTA bereits unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert.
Viele der Punkte, die bereits früher an die Öffentlichkeit gelangten und kritisiert wurden, wurden zwar nach Ansicht der EU-Kommission entschärft. Dennoch ist die nun vorliegende und am 26. Jänner auch von Österreich unterzeichnete Version in mehrfacher Hinsicht äußerst problematisch. Schon das Zustandekommen der Übereinkunft – weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament oder die WTO waren in die Verhandlungen einbezogen – ist undemokratisch und als Grund für eine nicht Ratifizierung ausreichend. Schwerwiegender ist jedoch, dass mit dem vorliegenden Vertrag die Interessen der Industrie einseitig gefördert und die Rechte der NutzerInnen, insbesondere von Kunst und Wissenschaft, eingeschränkt werden.
Die angeblich wirtschaftliche Notwendigkeit solcher Maßnahmen, die von LobbyistInnen oft ins Feld geführt werden, basiert auf nicht haltbaren Zahlen und erweist sich bei näherer Betrachtung der Gesamtwirtschaft, und nicht nur der Unterhaltungsbranche, als unwahr. Zudem zeigt eine Analyse der Handelsbilanzen für Lizenzgebühren und Nutzungsrechte in einer Studie der Universität Maastricht, dass ACTA vorwiegend den Interessen der USA und Japans zu Gute kommen würde.
ACTA ist daher ein nicht unwesentlicher Mosaikstein eines größeren Systems, in dem das in der Kommunikation freie Internet, und somit die BürgerInnen, als Problem identifiziert und angegriffen werden. Man muss also hoffen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament der Meinung der Grünen Fraktion anschließt und ACTA endgültig ad acta legt…
